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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), amtlich „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, ist ein Spargesetz vom 24. Juli 2026. Es soll die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem Jahr 2027 stabilisieren und greift dazu tief in die Krankenhausfinanzierung, das aG-DRG System und die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) ein.

 

 

Allgemeine Informationen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Das Gesetz wurde am 29. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 228) und ist grundsätzlich am 30. Juli 2026 in Kraft getreten. Zahlreiche Regelungen gelten jedoch erst ab dem 1. Januar 2027, einzelne ab 2028. Geändert werden vor allem das Sozialgesetzbuch V (SGB), das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und die Bundespflegesatzverordnung (BPflV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) verwendet die Abkürzung BStabG.

 

Bedeutung für Krankenhäuser und das G-DRG System

Veränderungswert und Landesbasisfallwert

Für die Jahre 2027 bis 2029 ist der Veränderungswert auf die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V gedeckelt: Maßgeblich ist der niedrigere Wert aus Orientierungswert und Veränderungsrate (§ 9 Abs. 1b KHEntgG). Die Veränderungsrate selbst wird für diese Jahre um jeweils einen Prozentpunkt verringert.

Tariferhöhungen oberhalb des Veränderungswerts werden ab 2026 zu 50 Prozent der Differenz basiswirksam refinanziert, getrennt nach Pflege, übrigem nichtärztlichem und ärztlichem Personal (§ 10 Abs. 5 KHEntgG).

Ausgliederungen und neue Vergütungsformen (Pflegebudget, Vorhaltebudget, Kurzzeitfallpauschalen, Hybrid-DRG) werden erlösvolumenneutral berücksichtigt und verändern den Landesbasisfallwert nicht (§ 10 Abs. 1 KHEntgG).

 

Pflegebudget (§ 6a KHEntgG)

Das bisherige Verfahren gilt letztmals für 2026. Ab 2027 knüpft das Pflegebudget an das Vorjahresbudget an; Beträge für Maßnahmen zur Entlastung von Pflegepersonal werden schrittweise herausgerechnet.

Der Anstieg ist auf den Veränderungswert begrenzt, außer für gesetzliche Personalvorgaben. Mehrkosten gegenüber den vereinbarten Pflegepersonalkosten werden nicht mehr ausgeglichen, Minderkosten führen zu einer Berichtigung.

Nicht mehr im Pflegebudget: Kosten für Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Patientenversorgung (etwa hauswirtschaftlich, logistisch, administrativ) sowie Leiharbeitskosten oberhalb des Tarifentgelts.

 

Fallzusammenführung (§ 8 Abs. 5 KHEntgG)

Ab dem 1. Januar 2028 werden Wiederaufnahmen innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Aufnahmedatum eines anderen Aufenthalts in dieselbe Hauptdiagnosegruppe zusammengeführt.

 

Kurzzeitfallpauschalen (§ 17b Abs. 2a KHG)

Für Fälle mit bis zu drei Kalendertagen und höchstens zwei Übernachtungen werden gesonderte Pauschalen kalkuliert, erstmals für das Jahr 2028. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) legt bis 31. März 2027 ein Konzept vor.

Es gibt keine Kurzzeitfallpauschale, wenn die Leistung im Katalog ambulanter Operationen (AOP-Katalog) enthalten ist. Bis 30. September 2027 werden Vorgaben gegen eine Fallzahlausweitung vereinbart.

 

Hybrid-DRG (§ 115f SGB V)

Die Leistungsauswahl muss jährlich mindestens eine Million Fälle umfassen, ab 2028 mindestens 1,5 Millionen und ab 2030 mindestens 2 Millionen, abhängig von der Evaluation.

Wichtig: Mit Inkrafttreten der Notfallreform voraussichtlich Ende November 2026 werden Hybrid-DRG abgeschafft. Es gilt eine Übergangsphase für das Jahr 2027, bis die sektorenübergreifende Vergütung ab dem Jahr 2028 entfällt.

 

Prüfung durch den Medizinischen Dienst (ab 1. Januar 2027)

Die Prüfquote je Krankenhaus richtet sich nach dem Anteil unbeanstandeter Schlussrechnungen und beträgt bis zu 5, 20 oder 40 Prozent (§ 275c Abs. 2 SGB V). Liegt der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen unter 80 Prozent, zahlt das Krankenhaus neben der Differenz einen Aufschlag von 500 Euro (§ 275c Abs. 3 SGB V).

Der Medizinische Dienst (MD) bezieht abrechnungsrelevante Auffälligkeiten in die Prüfung ein, auch wenn sie nicht Anlass der Prüfung waren (§ 17c KHG).

 

Personal

Bei Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen sind Fallzahlreduktionen oder Vergütungsabschläge zu vereinbaren, die ein regelmäßiges Unterschreiten ausschließen (§ 137i Abs. 5 SGB V). Krankenhäuser müssen eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der unmittelbaren Patientenversorgung sicherstellen (§ 137k SGB V neu). Die Pflegepersonalbemessungsverordnung wird aufgehoben.

 

Zuschläge

Der Zuschlag für die Speicherung von Krankenhausdaten in der elektronischen Patientenakte (§ 5 Abs. 3g KHEntgG) entfällt ab dem 1. Januar 2027.

 

Psychiatrie und Psychosomatik (BPflV)

Der Gesamtbetrag darf grundsätzlich nur um den Veränderungswert steigen. Nicht besetzte vereinbarte Stellen mindern ab 2026 den Gesamtbetrag (§ 3 BPflV).

 

Bedeutung für NUB und Methodenbewertung

Erweitertes Verfahren nach § 137h SGB V

Die Bewertung neuer Methoden ist nicht mehr auf Medizinprodukte hoher Risikoklasse beschränkt. Sie gilt für alle neuen Methoden, die nicht allein maßgeblich auf der Gabe eines Arzneimittels beruhen und zu denen ein Krankenhaus erstmalig eine NUB Anfrage stellt, auch nach der BPflV. Angewendet wird es seit dem 10. November 2026.

Zudem prüft der G-BA prüft wieder das Potenzial einer Methode. Bei Potenzial dürfen nur Hochschulkliniken und Krankenhäuser, die die Qualitätsanforderungen des G-BA erfüllen, ein NUB Entgelt vereinbaren. Der G-BA berät Krankenhäuser und Hersteller vor einer NUB Anfrage, auf Wunsch in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem InEK.

 

Erprobung auf Antrag nach § 137e SGB V

Beantragt ein Hersteller selbst eine Erprobung, trägt er regelhaft die Kosten der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung.

 

Selektivverträge

Verträge nach § 140a SGB V dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einbeziehen.

 

Weitere Maßnahmen (Auswahl)

  • zusätzliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze
  • höhere Zuzahlungen für Versicherte
  • Begrenzung des Anstiegs der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
  • Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweisem Krankengeld
  • Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner ab 2028

 

Ausblick

Im Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Notfallversorgung sind Folgeregelungen zum GKV-BStabG geplant (Stand Oktober 2026). Vorgesehen sind unter anderem ein Rechnungszuschlag für Krankenhäuser ab 2027, eine zusätzliche Prüfquotenklasse von einem Prozent für Krankenhäuser mit mindestens 90 Prozent unbeanstandeter Abrechnungen und Anpassungen bei den Hybrid-DRG. Maßgeblich ist die verabschiedete Fassung.

 

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