Vertragspartner ist:
RI Innovation GmbH
Lehnengasse 20a
50354 Hürth
Deutschland
Tel.: +49 2233 805 77 97
E-Mail: info@reimbursement.institute
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinition
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenbestellungen zwischen der RI Innovation GmbH und Verbrauchern in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Waren im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Bücher.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Lizenzen, Zugänge oder sonstige Nutzungsrechte an der Online-Plattform reimbursement.info. Für diese gelten gesonderte Vertragsbedingungen.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages
(1) Bestellungen können schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail sowie über unsere Webseite aufgegeben werden.
(2) Die Darstellung der Bücher auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(3) Bei einer Bestellung über unsere Webseite gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er die Bestellung über das Bestellformular tätigt und den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
(4) Vor dem Absenden der Bestellung kann der Verbraucher seine Eingaben überprüfen und korrigieren.
(5) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
(6) Die Annahme des Angebots erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Übersendung einer Rechnung mit Zahlungsaufforderung oder durch Versand der bestellten Ware.
(7) Bei Bestellungen per Brief, Fax oder E-Mail gibt der Verbraucher mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, durch Übersendung einer Rechnung mit Zahlungsaufforderung oder durch Versand der bestellten Ware.
(8) Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss gespeichert. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB kann der Verbraucher über unsere Webseite abrufen und speichern.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten werden separat ausgewiesen. Bei Lieferungen ins Ausland, bei Sonderverpackungen oder bei einer ausdrücklich vom Verbraucher gewünschten besonderen Versandart werden die Versandkosten vor Annahme der Bestellung mitgeteilt und zusätzlich zu den Warenkosten berechnet.
(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse nach Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufforderung. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(4) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufforderung, sind wir berechtigt, dem Verbraucher eine angemessene Nachfrist zur Zahlung zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Der Versand der Bücher erfolgt erst nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf unserem Konto.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer separaten Widerrufsbelehrung für Bücher.
§ 7 Rücksendung im Falle des Widerrufs
(1) Im Falle eines Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Bücher.
(2) Verbraucher werden gebeten, Beschädigungen, Verunreinigungen und Gebrauchsspuren an den Büchern zu vermeiden und die Bücher möglichst ungeöffnet, eingeschweißt und in der Originalverpackung zurückzusenden. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
(3) Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Bücher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Bücher nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 9 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 11 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12 Informationen zur Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 13 Urheberrechte und Vervielfältigungsverbot
Die von der RI Innovation GmbH vertriebenen Bücher sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Digitalisierung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung der Bücher oder wesentlicher Teile hiervon ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder die RI Innovation GmbH bzw. der jeweilige Rechteinhaber zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
Insbesondere ist das vollständige oder im Wesentlichen vollständige Kopieren, Einscannen, Fotografieren oder sonstige Vervielfältigen der Bücher ohne entsprechende Berechtigung nicht gestattet.
Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt. Etwaige Ansprüche wegen unzulässiger Vervielfältigung oder sonstiger Rechtsverletzungen bleiben vorbehalten.
