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Der Leistungsgruppen-Ausschuss ist ein beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angesiedeltes Gremium, das gemäß § 135e Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) eingerichtet wurde. Er nimmt eine zentrale Rolle bei der inhaltlichen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der in § 135e Abs. 1 SGB V vorgesehenen Rechtsverordnung zu Leistungsgruppen in der stationären Versorgung (Krankenhäuser) ein. Die Einrichtung dieses Ausschusses ist Teil der Krankenhausreform zur stärkeren Orientierung der Krankenhausversorgung an medizinischen Leistungsgruppen und Versorgungsqualität.

 

 

Aufbau

Organisation und Geschäftsstelle

Die organisatorische Koordination des Leistungsgruppen-Ausschusses erfolgt über eine Geschäftsstelle beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Die zur Einrichtung des Ausschusses notwendige Geschäftsordnung sollte bis zum 12. April 2025 festgelegt werden, andernfalls nimmt das BMG die Festlegung vor. Am 15. Mai 2025 wurde die „Geschäftsordnung: Geschäftsstelle für den Leistungsgruppen-Ausschuss gemäß § 135e SGB V“ beschlossen. Sie trat am 30. Mai 2025 in Kraft. Die aktuelle Fassung ist auf lg-ausschuss.de abrufbar. Die Geschäftsstelle unterstützt insbesondere die Patientenvertreterinnen und -vertreter bei der Wahrnehmung ihres Mitberatungsrechts, wozu sie auf die Stabstelle Patientenbeteiligung im G-BA zurückgreifen kann.

Der personelle und sachliche Bedarf der Geschäftsstelle wird vom G-BA im Einvernehmen mit dem BMG auf Vorschlag des Ausschusses festgelegt und im G-BA-Haushalt eingestellt. Bei außer- oder überplanmäßigen Ausgaben ist ebenfalls das Einvernehmen mit dem BMG erforderlich. Ein Entwurf zur Bestimmung dieses Bedarfs ist dem BMG zur Prüfung vorzulegen. Äußert es innerhalb von drei Wochen keine Einwände, gilt das Einvernehmen als erteilt. Etwaige Einwände werden vom Finanzausschuss des G-BA geprüft und in den Haushaltsplan eingearbeitet. Bei nicht berücksichtigten Einwänden ist eine einvernehmliche Abstimmung zwischen BMG und G-BA innerhalb von zwei Wochen herbeizuführen.

 

Zusammensetzung des Leistungsgruppen-Ausschusses

Der Ausschuss ist paritätisch besetzt und besteht aus 12 Mitgliedern. Auf der einen Seite stehen Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) mit sechs Mitgliedern. Auf der anderen Seite stehen Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) mit drei Mitgliedern sowie der Bundesärztekammer (BÄK), des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) für die Hochschulmedizin und des Deutschen Pflegerats (DPR) für die Berufsorganisationen der Pflegeberufe mit jeweils einem Mitglied. Ergänzt wird die Zusammensetzung durch die beratende Beteiligung der Patientenorganisationen gemäß § 140f SGB V sowie des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund). Darüber hinaus kann der Ausschuss sachverständige Personen hinzuziehen. Der Ausschuss soll monatlich tagen und benötigt für Beschlüsse zu Empfehlungen der Qualitätskriterien der Leistungsgruppen eine Zweidrittelmehrheit, also acht Stimmen. Geleitet wird er gemeinsam vom BMG und den obersten Landesgesundheitsbehörden.

 

Aufgaben und Befugnisse

Der Leistungsgruppen-Ausschuss hat die Aufgabe, Empfehlungen zu den Inhalten der Rechtsverordnung nach § 135e Abs. 1 SGB V zu beschließen. Diese Empfehlungen betreffen die Definition, Abgrenzung und Bewertung von medizinischen Leistungsgruppen, die in der Krankenhausplanung sowie bei der Zuweisung von Leistungen und Finanzierung eine zentrale Rolle spielen. Sollte das Bundesministerium für Gesundheit beim Erlass der Rechtsverordnung von den Empfehlungen des Ausschusses abweichen wollen, ist es verpflichtet, dem Ausschuss die Gründe hierfür vorab darzulegen.

Die Rechtsverordnung sollte nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erstmals zum 31. März 2025 mit Wirkung zum 01. Januar 2027 erlassen werden. Dies geschah jedoch nicht. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), in Kraft seit 15. April 2026, wurde § 135e SGB V neu gefasst. Eine Frist für den Erlass der Rechtsverordnung enthält die Vorschrift seitdem nicht mehr. Bis November 2026 wurde keine Rechtsverordnung erlassen. Solange keine Rechtsverordnung vorliegt, gelten die Regelungen zu den Leistungsgruppen gemäß § 135e Anlage 1 SGB V – Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Diese Anlage hat das KHAG vollständig neu gefasst; sie umfasst seitdem 61 Leistungsgruppen.

Darüber hinaus kann der Ausschuss, etwa im Rahmen von Beratungen zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppenstruktur, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) um Vorschläge bitten. Er kann ferner empfehlen, das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sowie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur fachlichen Unterstützung seiner Tätigkeit zu beauftragen. Dies ist in Form eines erweiterten „Vorschlagsverfahren zur Einbindung des medizinischen, wissenschaftlichen und weiteren Sachverstandes bei der Weiterentwicklung des aG-DRG-Systems“ (G-DRG/LG-Vorschlagsverfahren) durch das InEK geschehen. Auch über das im DRG-Vorschlagsverfahren geltende Fristende (31. März) können Vorschläge zu Leistungsgruppen übermittelt werden. Dabei ist das Verfahren grundsätzlich für alle Beteiligten offen, eine Bündelung der Vorschläge und/oder Einbezug medizinischer Fachgesellschaften ist jedoch sinnvoll und gewünscht.

 

Verfahren und Stellungnahmen

Vor jeder Beschlussfassung des Ausschusses ist dem G-BA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Stellungnahme ist in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Zudem sind vom Ausschuss die gemäß § 136a Absatz 7 SGB V getroffenen Festlegungen zur Qualitätssicherung zu berücksichtigen.

 

Darstellung der Zusammensetzung und Aufgaben des Leistungsgruppenausschusses

Leistungsgruppen-Ausschuss – Darstellung von Leitung und Koordination, Zusammensetzung der Mitglieder sowie Aufgaben im Zusammenspiel beteiligter Organisationen

 

Beschlüsse

Bis November 2026 hat der Ausschuss zwei Empfehlungen an das BMG beschlossen. Beide betreffen Änderungen der Anlage 1 zu § 135e SGB V.

Datum Beschluss Inhalt und Abstimmung
04. August 2025 1. Beschluss gemäß § 135e Absatz 3 SGB V Empfehlung zur Änderung der Anlage 1, einstimmig. Der Ausschuss sah kurzfristigen Anpassungsbedarf bei den Qualitätskriterien einzelner Leistungsgruppen und berücksichtigte dabei den Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode. Der G-BA gab vorab eine Stellungnahme ab. Die Empfehlungen flossen in die Neufassung der Anlage 1 durch das KHAG ein. Die Bundesärztekammer kritisierte, dass sie nur teilweise umgesetzt wurden.
03. März 2026 Empfehlung zur Änderung der Anlage 1 26 Einzelpunkte. 25 Punkte wurden einstimmig beschlossen, ein Punkt gegen die Stimmen der DKG. Inhalte siehe unten.

 

Inhalte der Empfehlung vom 3. März 2026 (Auswahl):

  • „Jederzeit“: Außerhalb des Regeldienstes muss die Verfügbarkeit mindestens durch Rufbereitschaft gewährleistet sein.
  • Zeitbezug der Ausstattung: Ist für die sachliche Ausstattung kein Zeitraum genannt, muss sie im Regeldienst verfügbar sein (Montag bis Freitag, ohne Feiertage).
  • Röntgen: Gemeint ist konventionelles Röntgen.
  • Labor: Sämtliche Vorgaben zur Labormedizin sollen gestrichen werden.
  • Teleradiologie: Sie soll in allen Leistungsgruppen zulässig sein, wenn eine Genehmigung nach § 14 Strahlenschutzgesetz vorliegt.
  • Qualifikation: Aus dem genannten Pool an Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzweiterbildungen kann frei ausgewählt werden, sofern keine Mindestanzahl je Qualifikation vorgegeben ist.

Diese Empfehlungen werden erst wirksam, wenn das BMG eine Rechtsverordnung erlässt oder der Gesetzgeber die Anlage 1 erneut ändert.

 

Änderungen durch das KHAG

Das KHAG hat die Grundlagen des Ausschusses in § 135e Absatz 3 SGB V im Wesentlichen bestätigt:

  • gemeinsame Leitung durch BMG und Länder
  • paritätische Besetzung
  • Geschäftsstelle beim G-BA
  • Begründungspflicht des BMG bei Abweichungen

Neu geregelt beziehungsweise klargestellt wurden:

  • Erstattungsansprüche: Ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Pflegeorganisationen haben Anspruch auf Reisekosten und Verdienstausfall. Die Ansprüche richten sich gegen den G-BA.
  • Patientenorganisationen: Sie können mit höchstens vier sachkundigen Personen beratend teilnehmen.

Weitere Aufgaben: Für die kommenden Jahre steht eine grundlegendere Weiterentwicklung der Leistungsgruppen-Systematik an, einschließlich der Prüfung weiterer Leistungsgruppen. Das InEK berichtet nach § 427 SGB V erstmals zum 31. Juli 2027 über die Auswirkungen der Leistungsgruppen. Der Bericht kann in die Arbeit des Ausschusses einfließen.

 


Weitere, relevante Informationen: