Allgemeine Geschäftsbedingungen – Warenbestellung
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinition
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen zwischen der RI Innovation GmbH und dem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Bestellungen können schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) oder über unsere Webseite aufgegeben werden..
(2) Bei Abschluss des Vertrages ist ihr Vertragspartner:
RI Innovation GmbH
Lehnengasse 20a
50354 Hürth
Tel.: +49 2233 805 77 97
Fax.: +49 2233 805 77 98
(3) Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bestelleingang und Werdegang: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die Bestellung über das Formular auf unserer Webseite tätigt. Hierfür betätigt oder klickt er/sie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch eine E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Vertrag ist zustande gekommen.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden separat berechnet (Briefversand). Bei Bestellungen, die ins Ausland verschickt werden und/oder Sonderverpackungen benötigen oder ausdrücklich und auf Wunsch des Verbrauchers versichert versandt werden sollen, werden die Versandkosten nach real entstanden Kosten berechnet und zzgl. zu den Warenkosten auf der Rechnung ausgewiesen.
(2) Der Verbraucher zahlt die Ware auf Rechnung. Diese liegt der Lieferung bei und dient zeitgleich als Lieferschein.
§ 4 Lieferung und Rücksendung
Sofern für die Ware sofort verfügbar ist beträgt die Lieferzeit 1 – 3 Werktage. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zurückgenommen werden nur originalverpackte Waren (einfoliert). Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 Gewährleistung und Mängelansprüche
(1) Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen u.a. nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden. Die Gewährleistung beinhaltet zudem nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels. Dies gilt ebenso für Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse entstehen.
(2) Wir haften wegen Mängeln der bestellten Artikel grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften
§ 7 Zur Anwendung kommendes Recht
Die zustande gekommenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Verbraucherschutzbestimmungen des Heimatstaates des Verbrauchers bleiben unberührt.
§ 8 Informationen zur Streitbeilegung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, uns an Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
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