Stand: 09. Juni 2026
Wir legen Wert auf transparente und verlässliche Vertragsgrundlagen. Deshalb ist nachfolgend geregelt, welche Dokumente im Verhältnis zueinander Vorrang haben. Individuelle Vereinbarungen gehen dabei stets vor.
- Individuelle vertragliche Vereinbarungen;
- Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung (AVV);
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB);
- die Nutzungsbedingungen für die Nutzung der digitalen Informationsinhalte und der Online-Plattform der RI Innovation GmbH, erreichbar unter https://reimbursement.institute, https://reimbursement.info und https://app.reimbursement.info.
Die Datenschutzerklärung dient der Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten und bleibt von der vorstehenden Rangfolge unberührt.
Bei Widersprüchen gilt die jeweils höherrangige Regelung. Individuelle Abreden haben stets Vorrang.
Der Einbeziehung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung durch den Anbieter ausdrücklich und in Textform bestätigt wurde.
„Kunde“ im Sinne dieser AGB ist die nicht als Verbraucher handelnde natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft oder sonstige Einrichtung, die Leistungen des Anbieters, insbesondere Unternehmensberatung, digitale Leistungen oder eine Premium-Vereinbarung für die Nutzung der Online-Plattform, beauftragt.
„Nutzer“ ist jede natürliche Person, die als registriertes Organisationsmitglied im Auftrag des Kunden die Online-Plattform verwendet. Soweit in den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung der Begriff „Organisation“ verwendet wird, bezeichnet dies die dem Kunden zugehörige Einrichtung bzw. das Unternehmen, dem die Nutzerkonten und Datenstrukturen auf der Plattform systemseitig zugeordnet sind.
„Anwender“ ist jede natürliche Person, die die Informationsinhalte oder die Online-Plattform ohne Registrierung in eingeschränktem Umfang nutzt, ohne Kunde oder registrierter Nutzer zu sein.
Diese AGB gelten nicht für Buch- oder Warenbestellungen durch Verbraucher. Für solche Bestellungen gelten die gesonderten AGB für Warenbestellungen unter https://reimbursement.institute/agb-warenbestellung/.
Soweit in diesen AGB Begriffe aus den Nutzungsbedingungen verwendet werden, insbesondere „Informationsinhalte“, „Online-Plattform“, „Basisversion“, „Premiumversion“, „Nutzerkonto“, „Organisation“, „gesondert verarbeitete Daten“, „Plattformbestandteile“, „Exporte“ und „projektbezogene Arbeitsergebnisse“, gelten die Begriffsbestimmungen der Nutzungsbedingungen entsprechend, sofern diese AGB nicht ausdrücklich etwas Abweichendes regeln.
Die AGB bestehen aus den Allgemeinen Bestimmungen (I.) sowie den Besonderen Bestimmungen für die Unternehmensberatung (II.).
Kunden, Nutzer und Anwender können die jeweils geltende Fassung der AGB unter https://reimbursement.institute/agb abrufen, speichern und ausdrucken.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Zielgruppe, Vertragslaufzeit und Rechtswahl
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der RI Innovation GmbH (nachfolgend „Anbieter“), Lehnengasse 20a, 50354 Hürth, gegenüber ihren Kunden sowie für die Nutzung der Informationsinhalte und der Online-Plattform durch Nutzer und Anwender.
(2) Der Anbieter richtet sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Durch den Registrierungsvorgang oder den Abschluss eines Vertrages bestätigt der Kunde (bzw. der für ihn handelnde Nutzer), dass die Leistungen für eine gewerbliche, institutionelle, freiberufliche oder sonstige berufliche Tätigkeit beauftragt bzw. genutzt werden. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Schließt eine Person den Vertrag dennoch als Verbraucher ab, ist der Anbieter zum sofortigen Rücktritt/zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(3) Für die Bereitstellung kostenpflichtiger digitaler Leistungen und Plattform-Abonnements (insbesondere die Premiumversion der Online-Plattform) beträgt die initiale Vertragslaufzeit zwölf (12) Monate ab Rechnungsstellung, sofern im individuellen Angebot keine abweichende Regelung getroffen wurde. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Beratungsleistungen (Teil II.) sind von dieser Laufzeit- und Verlängerungsautomatik ausdrücklich ausgeschlossen; deren Beendigung richtet sich ausschließlich nach § 6 Abs. 3 dieser AGB.
(4) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform; individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.
(5) Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(6) Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit dem Anbieter Köln. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 2 Umsatzsteuer, Rechnungsstellung und Zahlung
(1) Die vereinbarten Honorare, Preise, Abonnement- oder Premium-Gebühren verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung anzuwendenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Schadensersatzregelungen. Bei nicht nur unerheblichem Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis ganz oder teilweise zurückzuhalten oder vorübergehend auszusetzen, soweit dies verhältnismäßig ist. Dies umfasst insbesondere den Zugang der dem Kunden bzw. seiner Organisation zugeordneten Nutzerkonten zu kostenpflichtigen Leistungen der Premiumversion der Online-Plattform, auch unter Einsatz technischer Schutzmaßnahmen gemäß § 11 der Nutzungsbedingungen, sowie die weitere Durchführung von Beratungsprojekten, Projektphasen, Workshops, Analysen, Reportings und die Herausgabe noch nicht überlassener Arbeitsergebnisse. Bleibt die Zahlung auch nach angemessener Nachfrist aus, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(3) Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die standardmäßig in Form einer PDF-Datei per E-Mail übermittelt wird.
§ 3 Haftungsbeschränkung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(2) Für Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelhaftung gilt Folgendes:
a) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei übernommenen Garantien sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
c) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für unentgeltlich bereitgestellte Dienste, insbesondere die freien Informationsinhalte und die kostenfreie Basisversion der Online-Plattform, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen entsprechend, soweit gesetzlich zulässig. Soweit auf die kostenfreien Dienste ergänzend gesetzliche Vorschriften über unentgeltliche Leistungen Anwendung finden, bleiben die dortigen gesetzlichen Haftungsprivilegien zugunsten des Anbieters gegenüber Nutzern und Anwendern unberührt.
d) Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder plattformbezogene Ausfälle, die durch Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Angriffe Dritter auf die IT-Infrastruktur (z. B. Distributed-Denial-of-Service-Attacken / DDoS), Störungen des Internets oder Störungen von Cloud-Infrastruktur- und vorgelagerten Netzbetreibern verursacht werden, sofern diese außerhalb des angemessenen Einfluss- und Machtbereichs des Anbieters liegen und von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt wurden.
(3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.
(2) Soweit ein Nutzer im Rahmen der Online-Plattform personenbezogene Daten Dritter hochlädt oder verarbeitet, bleibt der Kunde hierfür datenschutzrechtlich verantwortlich.
(3) Eine Verarbeitung solcher Daten durch den Anbieter erfolgt ausschließlich nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV). Der Abschluss einer wirksamen AVV ist Voraussetzung für das Hochladen und Verarbeiten gesondert verarbeiteter Daten. Einzelheiten ergeben sich aus der AVV und den Nutzungsbedingungen.
II. Besondere Bestimmungen – Unternehmensberatung
§ 6 Beauftragung und Feststellung der Auftragsbeendigung
(1) Im Bereich der Unternehmensberatung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, indem der Anbieter das vom Kunden unterzeichnete Angebot durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt. In dieser Auftragsbestätigung werden die voraussichtlichen Projektzeiten, der frühestmögliche Projektbeginn sowie ein voraussichtlicher Fertigstellungstermin definiert.
(2) Die konkrete Aufgabenstellung, die projektspezifische Vorgehensweise, die Art der Arbeitsergebnisse sowie die Vergütung werden durch die jeweilige Vereinbarung in Textform (Angebot/Auftragsbestätigung) festgelegt. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer Bestätigung in Textform.
(3) Die Beratungsleistungen des Anbieters gelten als vollständig erbracht, wenn die vertraglich vereinbarten Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Kunden erläutert oder diesem übermittelt worden sind. Unerheblich für die Leistungserbringung und den Honoraranspruch ist, ob oder wann der Kunde die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen in der Praxis umsetzt.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden und Kundenschutz
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Beratungstätigkeit des Anbieters nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich und rechtzeitig alle Voraussetzungen in seiner Betriebs- und Einflusssphäre (z. B. Bereitstellung von Daten, Unterlagen und Ansprechpartnern), die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind.
(2) Kundenschutz / Abwerbeverbot: Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit keine festangestellten Mitarbeiter oder festen Erfüllungsgehilfen des Anbieters direkt oder indirekt abzuwerben, einzustellen oder eigenständig außerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu beauftragen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen, vom Anbieter festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe.
§ 8 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen des Beratungsauftrags zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich zu behandeln.
(2) Verletzt ein Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe des Anbieters diese Vertraulichkeitsverpflichtung schuldhaft, wird sein Verhalten dem Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zugerechnet. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach § 3 dieser AGB.
(3) Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werdenden nicht öffentlich bekannten Informationen des Anbieters, insbesondere Methoden, Analyselogiken, Datenstrukturen, Kalkulationen, Präsentationen, Konzepte, Plattforminformationen, Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen, vertraulich zu behandeln und nicht außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.
§ 9 Schutz der Beratungsergebnisse
(1) Die vom Anbieter im Rahmen der Unternehmensberatung angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen vom Kunden ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Nutzung, Verwertung oder Publikation dieser Ergebnisse bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform. Dies gilt unabhängig davon, ob die erbrachte Leistung Gegenstand besonderer gesetzlicher Schutzrechte (z. B. des Urheberrechts) ist oder nicht.
(2) Soweit Beratungsergebnisse Auszüge, Darstellungen, Analysen oder sonstige Ergebnisse enthalten, die unter Verwendung der Online-Plattform, der Informationsinhalte oder von Plattformbestandteilen erstellt wurden, gelten ergänzend die Nutzungsbeschränkungen (§ 5 der Nutzungsbedingungen), insbesondere zu Exporten, Plattformbestandteilen, Informationsinhalten, projektbezogenen Arbeitsergebnissen und unzulässiger Weiterverwertung.
